Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf eigene Wohnung

Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht aus Kostengründen in eine Obdachlosenunterkunft verwiesen werden. Sie haben laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen das Recht, sich auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung zu mieten. Die Miete müsse allerdings "angemessen" sein, das heißt der ortsüblichen Referenzmiete entsprechen, heißt es in einem am Dienstag in Essen veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts. Der Beschluss (Aktenzeichen: L 19 B 297/09 AS ER) ist rechtskräftig.

Die Richter gaben einem 59-jährigen Mann aus Velbert Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim zugewiesen hatte. Der Hartz-IV-Empfänger war von dort ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in eine von ihm selber angemietete Wohnung gezogen. Die Behörde wollte dem Kläger wegen ihrer fehlenden Zustimmung nur die Mietkosten für das Zimmer in dem Übergangsheim in Höhe von 184 Euro erstatten.